[jabu]

Es müsste bloß eine einzige gescheite Partei (mit geistig Gesunden) die kritische Masse überschreiten, dann wäre die AfD wie weggeblasen.

[Caleb]

Es waren insgesamt 28, aber ja, nur 14 davon sind noch in ihrem Amt tätig. Und gut wenn wir jetzt dazu übergehen Urteile als lachhaft zu bezeichnen (woher kommt diese Einschätzung, kennst du die Gerichtsakten?) um dann gleichzeitig Verfehlungen anderer Politiker als "widerwärtig" zu bezeichnen, will ich dich in deiner Blase und in deinem Bias natürlich nicht stören. Gewohnte Doppelmoral halt.

Zu den anderen 14 steht in deinem Link halt nichts und wenn die eh nicht mehr dabei sind ist es doch auch egal.
Ja, ich finde ein Urteil, z.B. darüber, dass Söder als "Landesverräter" bezeichnet wurde lachhaft.
Es gibt Qualitätsunterschiede. Manches kann ich lachhaft finden, Anderes widerwärtig. Das hat auch nichts mit der Doppelmoral zu tun, die du mir gerne unterstellen möchtest. Ich finde auch Einiges von der AfD widerwärtig.

Gilt dann sicher auch bei Linksextremismus und Islamismus, das der Verfassungsschutz weisungsgebunden ist und das dann warum auch immer besonders betont wird. Außerdem müsste dann ja auch gelten: Islamismus und Linksextremismus in Deutschland ebenfalls nur reine Verdachtsfälle. Dann kann man ja beruhigt sein.

Jede Behörde ist weisungsgebunden und das mit dem politischen Kalkül kannst Du dann sicher auch belegen. Auch das "mal wieder"... denn es scheint ja öfter vor zu kommen. Oder gelten auch hier wieder unterschiedliche Anforderungen, du forderst Belege und Nachweise, aber spekulierst selbst ohne jegliche Belege?

Mit Absicht schrieb ich "Scheint [...] politisches Kalkül zu sein.", weil ich eben keine Belege habe, aber wenn der Verfassungsschutz Weisungen vom Innenminister bekommt, dieser Innenminister zufällig Nancy Faeser heißt und für ein Blatt Namens "Antifa" geschrieben hat und Rechtsextremismus als Deutschlands größte Gefahr ansieht, kann man sich ja durchaus mal die Frage stellen, wohin die Weisung am ehesten geht und für mich zeichnet sich da mindestens eine Tendenz ab (https://www.zeit.de/politik/2022-02/...beitrag-antifa).

Nichtsdestotrotz sehe ich hier keinen inhaltlichen Beitrag deinerseits, warum die AfD keine rechtsextreme Partei ist, denn es ist sehr offensichtlich, das es so ist. Aber egal, ich kann meine Ansicht natürlich noch weiter begründen. Die AfD gilt bei so einigen Landesverbänden als GESICHERT rechtsextrem. Z.B. bei Höckes Thüringischen Landesverband, und Höcke kontrolliert diese Partei wie schon erwähnt.

Ich habe dir das begründet, indem ich dir die Definition des BMI für Rechtsextremismus gepostet habe und dir erklärte, dass die AfD davon nichts erfüllt, falls doch, dann darfst du mir das gerne belegen. Im Gegenteil, die AfD ist, im Gegensatz zu den anderen Parteien, sogar für mehr Demokratie (https://www.abgeordnetenwatch.de/bun...lksentscheiden).

[Bloodflowers]

Zu den anderen 14 steht in deinem Link halt nichts und wenn die eh nicht mehr dabei sind ist es doch auch egal.
Ja, ich finde ein Urteil, z.B. darüber, dass Söder als "Landesverräter" bezeichnet wurde lachhaft.
Es gibt Qualitätsunterschiede. Manches kann ich lachhaft finden, Anderes widerwärtig. Das hat auch nichts mit der Doppelmoral zu tun, die du mir gerne unterstellen möchtest. Ich finde auch Einiges von der AfD widerwärtig.

Frau Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, und nicht weil sie Söder als "Landesverräter" bezeichnet hat.
Wenn man unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe ansetzt hat das natürlich was mit Doppelmoral zu tun. Aber vornehmlich ging es um die Verurteilungen der AfD-Abgeordneten und nicht wie du oder ich diese Urteile finden. Es ging auch um das Fehlen entsprechender Verurteilungen bei den anderen Parteien, das ist nach aktuellem Stand anscheinend nun mal so.

Mit Absicht schrieb ich "Scheint [...] politisches Kalkül zu sein.", weil ich eben keine Belege habe, aber wenn der Verfassungsschutz Weisungen vom Innenminister bekommt, dieser Innenminister zufällig Nancy Faeser heißt und für ein Blatt Namens "Antifa" geschrieben hat und Rechtsextremismus als Deutschlands größte Gefahr ansieht, kann man sich ja durchaus mal die Frage stellen, wohin die Weisung am ehesten geht und für mich zeichnet sich da mindestens eine Tendenz ab (https://www.zeit.de/politik/2022-02/...beitrag-antifa).

Und wer kontrolliert das Innenministerium / den Innenminister bzw. auch die Nachrichtendienste?

Der Rechtsextremismus ist auch die größte Gefahr, aber was hat das damit jetzt zu tun? Was ist denn an der Bekämpfung von Rechtsextremismus verkehrt oder auch nur tendenziell?

Ich habe dir das begründet, indem ich dir die Definition des BMI für Rechtsextremismus gepostet habe und dir erklärte, dass die AfD davon nichts erfüllt, falls doch, dann darfst du mir das gerne belegen. Im Gegenteil, die AfD ist, im Gegensatz zu den anderen Parteien, sogar für mehr Demokratie (https://www.abgeordnetenwatch.de/bun...lksentscheiden).

Nein, du hast behauptet, mehr nicht. Dem stehen Aussagen/Einschätzungen der Verfassungsschutzämter entgegen. Also solltest du mal etwas genauer erklären, was du genau meinst, was deiner Meinung nach nicht erfüllt ist. Welche genaue Extremismus-Definition meinst du eigentlich?

Jetzt mal unabhängig von den Einschätzungen der Verfassungsschutzämter, gibt es natürlich auch in der Programmatik der AfD Dinge die für verfassungsfeindliche Bestrebungen stehen. Z.B. Wegfall des Datenschutzes, der laut AfD Parteiprogramm nur die Polizei- und Sicherheitsbehörden bei der Arbeit stört (=Polizeistaat). Oder Grundrechtseinschränkungen für Zuwanderer und Asylanten. Natürlich auch im Bereich des Sozialstaats/sozialer Leistungen. Und ja, was bei den Gestalten da noch alles zu erwarten ist, weiß man jetzt natürlich noch nicht mit Sicherheit. Aber Thema "Remigration", Höckes Aussagen zu bspw. Pressevertretern. Das reicht für mich persönlich im Grunde schon aus um zu sagen, auf keinen Fall... wenn da nur die kleinste Möglichkeit besteht das es in diese Richtung geht.

[Caleb]

Frau Kaiser wurde wegen Volksverhetzung verurteilt, und nicht weil sie Söder als "Landesverräter" bezeichnet hat.
Wenn man unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe ansetzt hat das natürlich was mit Doppelmoral zu tun. Aber vornehmlich ging es um die Verurteilungen der AfD-Abgeordneten und nicht wie du oder ich diese Urteile finden. Es ging auch um das Fehlen entsprechender Verurteilungen bei den anderen Parteien, das ist nach aktuellem Stand anscheinend nun mal so.

Weiß ich. Hättest du dir deine Quellen durchgelesen, wüsstest du, dass meine Aussage nicht auf Frau Kaiser bezogen war.
Tut mir leid, dass ich ein blutiges Gesicht nicht mit einer Beleidigung, wie "Vollpfosten" gleichsetze. Lel.
Das habe ich dir sogar eingestanden. Jetzt beantworte du mir, warum ein rechtlich verurteilter Mensch kein guter Politiker sein kann.
Habe dir zumindest ein Gegenbeispiel für eine Verurteilung genannt. Wie gesagt, ist es nicht an mir, im Dreck anderer Menschen zu wühlen, aber bitte, eine kurze Googlesuche und du hast zumindest ein paar Politiker, gegen die ermittelt wird, Marcus Held (SPD), Walter Arnold (CDU), Marion Walsmann (CDU), Frauke Petry (Parteilos).

Und wer kontrolliert das Innenministerium / den Innenminister bzw. auch die Nachrichtendienste?

Der Rechtsextremismus ist auch die größte Gefahr, aber was hat das damit jetzt zu tun? Was ist denn an der Bekämpfung von Rechtsextremismus verkehrt oder auch nur tendenziell?

Sag es mir.
Nein, ist er nicht. Verkehrt ist daran ebenfalls nichts, aber er ist dennoch nicht das größte Problem, lässt sich aber gut vermarkten.
Ich nenne dir als Gegenargument z.B. die MENAPT-Statistik und Folgende.
[Bild: SXlsQ1.jpg]
[Bild: fWGHpIN8NRw2.png]
[Bild: qVg6krE3.png]

Nein, du hast behauptet, mehr nicht. Dem stehen Aussagen/Einschätzungen der Verfassungsschutzämter entgegen. Also solltest du mal etwas genauer erklären, was du genau meinst, was deiner Meinung nach nicht erfüllt ist. Welche genaue Extremismus-Definition meinst du eigentlich?

Jetzt mal unabhängig von den Einschätzungen der Verfassungsschutzämter, gibt es natürlich auch in der Programmatik der AfD Dinge die für verfassungsfeindliche Bestrebungen stehen. Z.B. Wegfall des Datenschutzes, der laut AfD Parteiprogramm nur die Polizei- und Sicherheitsbehörden bei der Arbeit stört (=Polizeistaat). Oder Grundrechtseinschränkungen für Zuwanderer und Asylanten. Natürlich auch im Bereich des Sozialstaats/sozialer Leistungen. Und ja, was bei den Gestalten da noch alles zu erwarten ist, weiß man jetzt natürlich noch nicht mit Sicherheit. Aber Thema "Remigration", Höckes Aussagen zu bspw. Pressevertretern. Das reicht für mich persönlich im Grunde schon aus um zu sagen, auf keinen Fall... wenn da nur die kleinste Möglichkeit besteht das es in diese Richtung geht.

Wer könnte schon gegen die weisungsgebundenen Verfassungsschutzämter argumentieren? Sag mal, liest du überhaupt die Quellen, die ich poste? Ich habe dir bereits eine Definition für Extremismus gepostet und geschrieben, dass die AfD da nicht reinfällt. Es wäre nun an dir mir das Gegenteil zu beweisen.
Inwiefern würde denn die Grundrechte illegaler Migranten beschränkt werden, die, rechtlich gesehen, noch nicht mal in Deutschland sein dürften? Du wirfst mit ganz schön wilden Behauptungen um dich.

[Bloodflowers]

Weiß ich. Hättest du dir deine Quellen durchgelesen, wüsstest du, dass meine Aussage nicht auf Frau Kaiser bezogen war.
Tut mir leid, dass ich ein blutiges Gesicht nicht mit einer Beleidigung, wie "Vollpfosten" gleichsetze. Lel.
Das habe ich dir sogar eingestanden. Jetzt beantworte du mir, warum ein rechtlich verurteilter Mensch kein guter Politiker sein kann.
Habe dir zumindest ein Gegenbeispiel für eine Verurteilung genannt. Wie gesagt, ist es nicht an mir, im Dreck anderer Menschen zu wühlen, aber bitte, eine kurze Googlesuche und du hast zumindest ein paar Politiker, gegen die ermittelt wird, Marcus Held (SPD), Walter Arnold (CDU), Marion Walsmann (CDU), Frauke Petry (Parteilos).

Oh man.
Ich weiß das deine Aussage nicht auf Frau Kaiser bezogen war, sonst hätte ich es ja nicht schreiben können, was dann auch zeigt das ich die Quelle ebenfalls gelesen habe.

Es ging darum das du zuerst von dieser Person und "lachhaft" sprachst und im nächsten Beitrag von lachhaft und "Vaterlandsverräter". So das vielleicht für Dritte der Eindruck entstehen könnte, Frau Kaiser hätte "Vaterlandsverräter" gesagt. Aber das war nicht der Grund, zumindest ist "Volksverhetzung" für dich etwas lachhaftes.

Wie viele der Politiker die du nanntest sind verurteilt und wie viele sind aktuell Abgeordnete? Weil nur dann spielt es ja eine Rolle, laut deiner eigenen Aussage. Aber plötzlich wieder doch nicht => Doppelmoral

Also von den aktuell Abgeordneten sind dann weiter keine Verurteilungen dieser Art von anderen Parteien bekannt oder überhaupt welche.

Sag es mir.
Nein, ist er nicht. Verkehrt ist daran ebenfalls nichts, aber er ist dennoch nicht das größte Problem, lässt sich aber gut vermarkten.
Ich nenne dir als Gegenargument z.B. die MENAPT-Statistik und Folgende.

Lässt sich gut vermarkten? Während du am Thema vorbei den Talking Point "kriminelle Ausländer" vermarktest. Doppelmoral nicht? Egal, das wäre ein Thema das hier den Rahmen sprengt. Ich schätze das wäre aus Gründen der Übersichtlichkeit eine gesonderte Diskussion.

Lustig ist auch das die Partei mit den meisten Kriminellen-Abgeordneten (die dann auch weiter im Amt bleiben dürfen) unsere "Kriminalitätsstatistik" so häufig bemüht. So schlimm kann das ja dann gar nicht sein.

Kannste im Grunde keinem erzählen, aber mich wundert hier in diesem Land nur noch wenig.

Frau Faeser hat den Satz im Zusammenhang mit Extremismus gesagt. Ist das so schwer zu verstehen? Sie meinte ganz offensichtlich nicht das Deutschland keine Anderen Probleme hat, dein politisches Kalkül kannst du ruhig stecken lassen.

Wer könnte schon gegen die weisungsgebundenen Verfassungsschutzämter argumentieren? Sag mal, liest du überhaupt die Quellen, die ich poste? Ich habe dir bereits eine Definition für Extremismus gepostet und geschrieben, dass die AfD da nicht reinfällt. Es wäre nun an dir mir das Gegenteil zu beweisen.
Inwiefern würde denn die Grundrechte illegaler Migranten beschränkt werden, die, rechtlich gesehen, noch nicht mal in Deutschland sein dürften? Du wirfst mit ganz schön wilden Behauptungen um dich.

Na du kannst anscheinend nicht dagegen argumentieren. Denn das hast du bis jetzt nicht getan. Warum fällt die AfD nicht in diese Definition rein? Oder kann ich jetzt auch sagen: Doch sie fällt rein!

Aber das ist dann wahrscheinlich zu wenig, weil das darfst nur du so in der Form machen, richtig? => Doppelmoral wieder

Ich habe zumindest versucht weitere Erläuterungen zu geben, warum meine Meinung so ist, wie sie ist.

Den Rest klammere ich aus, würde zu weit führen und ist totaler BS. Informiere dich was illegale Migranten sind und was nicht. Informiere dich was Grundrechte sind und was nicht.

[Xarthor]

Ich habe dir bereits eine Definition für Extremismus gepostet und geschrieben, dass die AfD da nicht reinfällt. Es wäre nun an dir mir das Gegenteil zu beweisen.

Ich zitiere mal Wikipedia:

Rechtsextremismus ist eine Sammelbezeichnung für Ideologien, deren gemeinsamer Kern die Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit, die Infragestellung der Gleichheit aller Menschen sowie ein antipluralistisches und autoritär geprägtes Gesellschaftsverständnis ist.

• Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit? - Check!
• Infragestellung der Gleichheit aller Menschen? - Check!
• Antipluralistisch? - Check!
• Autoritär? - Doppelcheck!

Rechtsextremismus kann man bei der AfD im Sinne des Sammelbegriffs schon sagen. Die rechtliche Frage nach Rechtsextremismus ist eine Andere.

[Forenperser]

Völlig losgelöst von der grundlegenden Diskussion:

Nein, ich nehme das was der Verfassungsschutz sagt nicht für bare Münze. Gründe dafür gibt es viele.
Das NSU-Debakel ist natürlich das bekannteste, aber bei weitem nicht das einzige.
Sei es die V-Mann-Affäre bei der NPD, die illegale Beobachtung linker Abgeordnete, der Skandal um Anis Amri oder sonstiges - es gibt wohl keine deutsche Behörde in der Nachkriegszeit, die sich so viele gravierende Fehltritte erlaubt hat, wie der Verfassungsschutz.

Und nun soll das Urteil dieses Pfeiffenvereins (frei nach Gregor Gysi) auf einmal das Maß aller Dinge sein, nur weil es diesmal in eine genehme Richtung geht?

[Ajanna]

Unabhängige und Antifa-Quellen kommen zum selben Ergebnis. Wahrscheinlich schreibt der VS eh bei denen ab.

[Xarthor]

es gibt wohl keine deutsche Behörde in der Nachkriegszeit, die sich so viele gravierende Fehltritte erlaubt hat, wie der Verfassungsschutz.

Was ist mit dem Verkehrsministerium? Das Innenministerium? Gut, faiererweise muss man sagen, dass man beim Verfassungsschutz sicher nicht alles aufdecken konnte, da geheim und so. Aber ich sehe ihn dennoch nicht als so viel schlimmer (im Sinne der Fehltritte) an.

Und nun soll das Urteil dieses Pfeiffenvereins (frei nach Gregor Gysi) auf einmal das Maß aller Dinge sein, nur weil es diesmal in eine genehme Richtung geht?

Wie war es denn mit der NPD im Vergleich?

[Defc]

AFD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Wähler machen das aber natürlich nur aus Protest und nicht wegen dem Gedankengut.

[Vainamoinen]

AFD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Wähler machen das aber natürlich nur aus Protest und nicht wegen dem Gedankengut.

"Aus Protest", genau genau. Und natürlich "weil sie Opfer von Verschwörungstheorien/Versprechungen wurden". "Weil sie von der Politik, den Journalisten und der Öffentlichkeit beleidigt werden". "Weil ihre Sorgen und Nöte nicht ernst genommen werden". Oder wie hier oben, "weil es keine gescheite Partei (mit geistig Gesunden)" gibt, die man stattdessen wählen könnte.

Alle diese Theorien (v)erklären AfD-Wähler zu strunzdummen Schafen, die sich am Wahltag eher mit dem Kugelschreiber ein Auge ausstechen, als ein lesbares Kreuz bei irgendwas zustandezubringen.

Dagegen steht die erheblich verifizierbarere Theorie, dass intelligente, aber leider eben empathielose Bürger die AfD wählen, weil diese nach Vorgaben österreichischer Neonazis Millionen ohne Prozess deportieren will, und weil sie vom faschistischen China, insbesondere jedoch auch vom faschistischen Russland von vorne bis hinten unterwandert ist.

[jabu]

Faschistische Tendenzen gibt es in Regierungsparteien, indem sie ein neues Majestätsbeleidigungsgesetz eingeführt haben und die Meinungsfreiheit mit radikalen Mitteln bekämpfen:

https://www.bild.de/regional/bayern/...7092.bild.html
https://www.merkur.de/lokales/region...-92818089.html

Hausdurchuchung und 6000 € Strafe, ein Übergriff staatlicher Majestät gegen einen sich satirisch betätigenden kritischen Bürger.

Doch die Majestät lag im Unrecht:
https://www.bild.de/regional/muenche...2906.bild.html

Was wäre passiert, wenn staatliche Drangsalierung dieser Art einen Armen getroffen hätte? Der hätte es wohl schlucken müssen.

Die Menschen können sich nicht wehren, und der ÖRR ist nicht die vierte Gewalt im Staat, sondern hält zu den Regierungsparteien, insbes. zu den Grünen und danach zur SPD. Sie können beinahe machen, was sie wollen. Es wird nicht mit dem Volk geredet, sondern arrogant über dessen Köpfe hinwegregiert. Niemand nimmt sich der Sorgen und Nöte der nicht sonderlich Privilegierten unter den Deutschen an.

Ich sage nicht, dass alles falsch sei, was die Regierung macht, aber einiges ist eben doch hart falsch (z.B. dass zur oft unbezahlbaren energetischen Sanierung gezwungen wird, wer z.B. bloß seine Fassade ab soundsoviel Prozent ausbessert, weswegen viele Fassaden und sogar ganze Gebäude verfallen müssen, nur ein Beispiel unter vielen), und dieser Modus geht gar nicht.

Und so kommt, was kommen muss. Ich verteidige Gewalt nicht, sondern stelle nur fest.

Die CDU macht fleißig mit:
Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen

So muss man sich nicht wundern, wenn Leute aufgebracht sind.

Bezahlbare Kleinwagen gibt es nicht mehr, der Regierungspolitik sei Dank. Wer sich keine PV-Anlage, Wallbox und E-Auto leisten kann, gehört nicht zu "wir", sondern zu "denen". Er hat denjenigen, die zu "wir" gehören, Subventionen zu zahlen.

Jahrelang konnte man angeblich keine Grenzkontrollen durchführen, und angeblich brächte es sowieso nichts. Kurz vor der Staatspleite und wegen fehlender Unterkünfte fängt man damit an, und siehe da, einiges bringt es doch. Aber mit dem Zauberwort "Asyl" kann man fast jede Kontrolle entkräften. Immerhin erschwert es aber Schleusern ihr kriminelles Treiben, womit schon viel gewonnen ist, wenn man es durchzieht. Fatal an der Angelegenheit ist, dass die Bürger jahrelang hart angelogen wurden, was sie natürlich nicht erst jetzt wissen.

Was sich da vollzieht, kommt eben nicht aus dem luftleeren Raum.

Natürlich wird diese Gewalt vonseiten Bürgern auch in Medien aufgebauscht, um es so aussehen zu lassen, als läge das an der AfD, um der jetzt, wo die Gelegenheit günstig ist, noch mal richtig eins mitzugeben. Ich verteidige die Gewalt absolut nicht. Aber diese wenigen Einzelaktionen mit überwiegend glimpflichem Ausgang, um die es hier geht, sind nichts Besonderes und im Vergleich mit der Gewalt, über die die Regierungsparteien fortgesetzt schützend ihre Hände halten, nicht mal eine Nachricht wert. Denn was sonst alltäglich an Schlimmerem passiert, erfährt längst nicht diese Aufmerksamkeit. Auch wegen dieser Verzerrung muss man sich nicht wundern, wenn dieses Folgen hat.

Über die Inflation, die vielen Bürgen zu schaffen macht, wurde sehr lückenhaft und in Teilen wahrheitswidrig "berichtet". Alleine das lässt einige Bürger sich ohnmächtig fühlen. Hinzu kommen noch die teils desolaten Wohnverhältnisse, weil alles belegt ist und man sich wegen der hohen Nachfrage nichts Gescheites leisten kann. Früher hätte ich nicht im Traum daran gedacht, bei asozialen Schreihälsen ins Haus enzuziehen. Heutzutage bleibt mir keine andere Wahl. Da soll man immer ruhig und gefasst bleiben, das bei Schreihälsen, die bei uns nie richtig eingezahlt haben, alles vom Staat bekommen und weder deutscher Herkunft noch Flüchtlinge sind. Sie haben sogar die beste Wohnung, denn sie müssen nicht sparen, der Staat (also du und ich) zahlt alles. Zum Dank tyrannisieren sie einen tagein, tagaus. Ich habe nicht gesagt, dass das immer so ist, stört aber bei einer genügend großen Minderheit bereits ganz erheblich den sozialen Frieden, sorgt für Erkrankungen, Arztbesuche und Polizeieinsätze - wäre alles vermeidbares Leid, bei einer gescheiten Regierung (die nicht Inländer und Gutwillige systematisch benachteiligt).

Ich verteidige hier keinesfalls Gewalt, sondern stelle nur fest, was woher kommt. Einige können sich dann nicht zusammenreißen und lassen es an Mitstreitern der Verursacher dieser verantwortungslosen Zustände aus (wobei viel davon schon aus der Kohl-Ära geerbt ist).

Das Gefühl, mit Wahlen nichts verändern zu können, hat sich ja schon sehr verfestigt. Und mit den Verfehlungen der AfD wird es für manche Leute, die die schon lange bestehenden Anzeichen nicht deuten konnten und nun überrascht sind, noch hoffnungsloser. Für diejenigen unter den Betroffenen, die es wussten, ist die Lage nach wie vor hoffnungslos.

[Bloodflowers]

AFD zu Recht rechtsextremistischer Verdachtsfall - die Wähler machen das aber natürlich nur aus Protest und nicht wegen dem Gedankengut.

Die Richter sind bestimmt weisungsgebunden und fällen nur genehme Urteile. Auch das die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft überhaupt Anklage erhoben hat… ach nee, die AfD hat ja selbst geklagt. Wer hat mir den Aluhut aufgesetzt?

[Der Hoff]

ein Übergriff staatlicher Majestät gegen einen sich satirisch betätigenden kritischen Bürger.

Da das in Bayern statt findet klagt also die Majestät gegen sich selbst? Aha. Sehr logisch.

[jabu]

Da das in Bayern statt findet klagt also die Majestät gegen sich selbst? Aha. Sehr logisch.

Vielleicht solltest du lesen, was vorgefallen ist und meinen Beitrag in diesem Kontext verstehen. Dann ist es sehr logisch.

Die Gesetze sind doch nicht von der bayerischen Regierung gemacht worden, sondern von der Bundesregierung. An diese versuchen sich auch bayerische Beamte (überpenibel) zu halten. Dieses Überregieren im Auftrag des Staates erfolgt nicht bloß für einen (nur mal angenommen) ideologisch rechts gerichtetet Staat, sondern es ist eine Form blinden, vorauseilenden und unreflektierten Gehorsams, die auf jedweder ideologischen Grundlage funktioniert. Gesetz und Ideologie bilden eine Einheit - Ideologie z.B. über ideologisch filternde Nachrichten, wie z.B. die Tagesschau (die z.B. Aufmärsche von Verfassungsfeinden vor unserer Haustür NICHT zeigt, sofern sie nicht unter "Nazis" fallen, dafür aber lokale Überschwemmungen auf weit entfernten Kontinenten; man muss Propaganda nur oft genug wiederholen, damit die Leute so fühlen ("so sind wir"), als wäre es selbstverständlich, nennt sich Zeitgeist).

Die oberste Majestät sitzt nicht in Bayern, sondern in Berlin. Die haben sich gegenüber anderen Bürgern in eine privilegierte, weniger antastbare, Position erhoben (oder es zumindest versucht):
Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung

Lies das ruhig mal durch. Sie sind also etwas Besseres, ganz klar faschistische Tendenzen eines zunehmend totalitärer werdenden Staates! Es fängt klein an.

Früher wäre das, was hier zu einer Hausdurchsuchung und einem Strafbefehl führte, ganz normale Satire gewesen. Was meinst du, was der Kanzler Kohl sich alles gefallen lassen musste (Spitzname "Birne" und Witze, die ihn als besonders dumm hinstellten). Er hat dann zwar auch verbal ausgeteilt, aber passiert ist in den seltensten Fällen etwas. Auch bei Schröder und Merkel konnte man sich was trauen. Diese Wokeness, speziell in eigener Sache, wo sich die Mächtigsten im Staat ("Majestäten") plötzlich als Opfer inszenieren, ist eine neuere und übrigens auch eine gegfährliche Entwicklung, falls sie sich fortschreibt.

Zu der Hausdurchsuchung wie auch dem Strafbefehl hätte es in einem freien und demokratischen Rechtsstaat nie kommen dürfen, ganz egal, ob davon ein Unternehmer, ein CSU-Mitglied oder sonst wer betroffen ist. Pimmelgate ist ein strukturell ähnlicher Fall (insbes. wenn man den Kontext, in dem die Bemerkung gefallen ist, besieht - leicht zu verstehen, wie es wirklich gemeint war).

Zu Zeitgeist:

Johann Wolfgang von Goethe lässt im frühen 19. Jahrhundert in Faust. Der Tragödie erster Teil Faust den „Geist der Zeiten“ so umschreiben (Faust I: 575–577):

Was ihr den Geist der Zeiten heißt,
Das ist im Grund der Herren eigner Geist,
In dem die Zeiten sich bespiegeln.

Goethe beschreibt den Zeitgeist als ein gesellschaftliches Übergewicht,[8] als ein Dominanz- oder hegemoniales Verhältnis.

„Wenn eine Seite nun besonders hervortritt, sich der Menge bemächtigt und in dem Grade triumphiert, daß die entgegengesetzte sich in die Enge zurückziehen und für den Augenblick im stillen verbergen muß, so nennt man jenes Übergewicht den Zeitgeist, der denn auch eine Zeitlang sein Wesen treibt.“

– Goethe

[...]

Die geistige Situation der Zeit ist der Titel, den im Jahr 1932 Karl Jaspers für seine Kulturkritik wählte, in der nicht ein Zeitgeist die Situation bestimmt, sondern die Vorgeschichte der von ihm betrachteten Gegenwart den Geist dieser Zeit erklärt.[11] An die Forderung, die gegenwärtige Situation der Zeit aus der Vergangenheit zu verstehen, schließt Enzensberger an:

„Etwas Bornierteres als den Zeitgeist gibt es nicht. Wer nur die Gegenwart kennt, muß verblöden.“

– Hans Magnus Enzensberger[12]

Von dieser Position bis zur generellen Skepsis gegenüber permanenter intellektueller Innovation ist es nur ein kleiner Schritt:

„Wer sich ganz und gar dem Zeitgeist verschreibt, ist ein armer Tropf. Die Innovationssucht der ewigen Avantgarde hat etwas Kastrierendes.“

– Hans Magnus Enzensberger[13]

Manche Publizisten wie Gerhart Wiesend verwenden ironisch den Begriff Zeitgeistlicher für hartnäckige Vertreter und Verbreiter bestimmter innovativer Ideen wie z. B. der politischen Korrektheit.

Wo Enzensberger mir geradezu aus der Seele spricht, den Teil habe ich fettgestellt. Das andere (jedes Wort...) ist auch ganz hervorragend.

[-Gollum-]

Zu der Hausdurchsuchung wie auch dem Strafbefehl hätte es in einem freien und demokratischen Rechtsstaat nie kommen dürfen, ganz egal, ob davon ein Unternehmer, ein CSU-Mitglied oder sonst wer betroffen ist.

Da stimme ich dir zu, mit einer Neufassung des §188 StGB hat das aber eigentlich nichts zu tun. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass hier eine strafrechtliche Beleidigung vorliegt, hätte sie bereits nach §185 tätig werden müssen - dies ist sogar nötig für die Anwendung des §188.

[jabu]

Da stimme ich dir zu, mit einer Neufassung des §188 StGB hat das aber eigentlich nichts zu tun. Wenn die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, dass hier eine strafrechtliche Beleidigung vorliegt, hätte sie bereits nach §185 tätig werden müssen - dies ist sogar nötig für die Anwendung des §188.

Beleidigung ist ein Antragsdelikt. Die Polizei hat hier nicht eigeninitiativ vorzugehen.

Selbst wenn es zu einer Anzeige durch den "Beleidigten" kommt, hat die Polizei die Verhältnismäßigkeit der Mittel zu wahren. Sie hat nicht bei Pillepalle unverhältnismäßige Kollateralschäden anzurichten. Alles andere ist einer sog. Privatklage überlassen (wo das auch nicht ginge), ist hier aber nicht Thema. Jedenfalls wurde überzogen.

Wer so viel Macht hat, dass er diese ständig über andere stellt (zudem in der, zum Verständnis etwas plakativ, dargestellten Weise), muss sich auch mehr gefallen lassen als ein nicht in der Öffentlichkeit stehender Bürger, der weit davon entfernt wäre und plötzlich in die Öffentlichkeit gezerrt werden würde. Die plakatierten Diskurse sind ja längst da, und die Asymmetrie der Macht ist real (auch wenn sie gegenüber dem Plakatierenden, der selbst noch relativ gegenüber anderen profitieren könnte, längst nicht so groß sein mag wie gegenüber armen Leuten, es handelt sich um eine allgemeine Asymmetrie der Macht, und da passt es wieder gut).

Ein Rufschaden der gezeigten Politiker ist wohl kaum zu befürchten, es sei denn, das Zeigen der Realität schädigt ihren Ruf, aber dann haben sie es sich selbst zuzuschreiben. Es geht ja um deren Rollen als Staatsdiener in unserem(!) Auftrag (was ihr verdammter Job ist). Es geht nicht um deren private Sphären.

Die politisch linkere Seite der Gesellschaft ist seit Jahrzehnten daran gewöhnt, dass man ihr Austeilen duldet bzw. aushält. Das ist auch gut so, und ich würde es verteidigen. Nun hat sich das Bild gewendet, und oh Schreck, da zeigen sich ausgerechnet solche, die all die Jahre über angeblich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpften, als besonders empfindlich, wenn sie selbst oder ihre Vertreter an der Macht sind. Sie zeigen sich auch kein Stück bürgernäher als diejenigen, denen sie stets und ständig Vorwürfe machten.

Nur mal ein ketzerischer Gedanke: Könnte es vielleicht sein, nur mal angenommen, dass wir es gar nicht mit (so richtig intellektuellen) Linken zu tun haben? Sondern mit Kindern ihres Zeitgeistes, in dem sie nicht minder als andere gefangen sind? Natürlich ein wenig metaphorisch gesprochen (um nicht ungerecht zu werden): Boomer und ihre angepassten Kinder, sozusagen?

Der Zeitgeist scheint ja überall durch, wenn Medienleute und Politiker so von sich auf andere schließen, als ob wir alle unter deren privilegierten Verhältnissen leben würden, daher Klima- und Umweltsäue wären, uns durch Nichtkauf eines E-Autos, durch Beibehalten einer alten Heizung oder Nichtabruf von Fördermitteln angeblich bloß unsere himmelschreiende Uninformiertheit (vulgo: Blödheit) zeigen würden.

Dass die Realität ganz anders aussieht, scheint zu manchen nicht vorgedrungen zu sein. Dieses wiederkehrende, geradezu systematische, Unvermögen kann nicht plötzlich bei einer bestimmten Sachfrage über Politiker hereingebrochen sein. Es muss tieferliegendere und weiter zurückliegende Ursachen haben.

Genügend sensible und aufgeweckte Bürger spüren, dass hier etwas nicht ganz passt. Und dann treten Trolle, wie sie die AfD massenhaft beherbergt, in Erscheinung und nutzen das für ihre Propaganda aus. Sie vulgarisieren die tatsächlich vorhandenen Probleme, und damit wird nebenher auch Gewalt ein Boden bereitet. Wie reagieren die anderen großen Parteien darauf? Anstatt sich der Probleme seriös anzunehmen, betreten sie die vulgäre Ebene und negieren diese (tatsächlich vorhandenen) Probleme - was, als wäre es so bestellt worden, die Gräben noch breiter und tiefer macht.

Haben sich hier vielleicht "zwei gefunden"? Anstatt Probleme seriös anzugehen und positiven Visionen ein Gesicht zu geben und schon mal anzufangen, diese in die Tat umzusetzen, scheint es ja wieder, kurz vor Wahlen, am wichtigsten zu sein, sich dem Vulgären (s.o.) voll und ganz zu widmen. Man möge mir die eine oder andere Spitze verzeihen (da es ohne sie nicht herüberkäme). Es geht ums Prinzip und auch um die größeren Bögen, die gespannt werden, nicht um die eine oder andere Ausnahme, wo es mal läuft.

Anstatt zu sagen (oder zusätzlich dazu), man könne sich auf ihn (Scholz) verlassen (ich bezweifle nicht, dass er sich so sieht), wären Vertrauen schaffende Taten angebracht - mit denen die Ängste und Sorgen der Bürger abnehmen würden und damit auch ein guter Teil der Gewalt. Lediglich bei den Symptomen anzusetzen oder ganze Wählergruppen zu verunglimpfen (was einige seiner Mitstreiter tun), macht es noch schlimmer. Denn wer die Hoffnung verliert (oder sie schon verloren hat) und sich noch beschimpfen lassen muss, wird wohl kaum jene wählen, die das Schlamassel mit Anlauf verursachen und ihn auch noch beschimpfen. Es sucht sich dann ein anderes Schlamassel, in der Hoffnung, es würde nicht so schlimm kommen und das eine, das ihn verzweifeln lässt, würde ihm dann wenigstens abgemildert werden.

In letzter Zeit sehe ich vor allem die FDP als diejenigen, die uns vor den schlimmsten Fehlern, auch und insbesondere auf EU-Ebene, zu bewahren versuchen (teils mit Erfolg), aber Zukunftsprojekte hat sie nicht. Von der CDU hört man wenig und wenn, dann wenig Gescheites und dafür viel Dummes, außer manchmal von Karl-Josef Laumann oder von Reiner Haseloff (wenn er bei Lanz sitzt), zwei der wenigen Lichtgestalten innerhalb der CDU. Die CDU ist so schwach, dass ich sie nicht zur Opposition zählen kann. Sie hat keine Entwürfe für die Zukunft Deutschlands und nicht mal Ideen, wie es einigermaßen gerecht und prosperierend weitergehen kann. Dann muss man sich nicht wundern. Jedes Land braucht eine starke Opposition, die Gegenentwürfe und Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Sonst stirbt die Hoffnung, und mit Hoffnungslosigkeit kommt Gewalt. Die CDU hat fast nur Kontraproduktives vorzuweisen, damit sie überhaupt etwas hat, worüber sie reden kann. Aufgeweckte Bürger durchschauen solche Spielchen (zumal das Vorschläge sind, die man sich binnen drei Sekunden aus dem Allerwertesten ziehen kann).

[Vainamoinen]

[Bild: fWGHpIN8NRw2.png]
[Bild: qVg6krE3.png]

In der ersten Statistik werden Äpfel mit Birnen verglichen. Welcher Vollidiot hat diese Statistiken durch den Mixer gedreht? Das Bundeskriminalamt war das sicher nicht. Rechtsextremismus fällt in den Bereich politisch motivierter Straftaten. Eine Sexualstraftat ist in Deutschland ja nun höchst selten politisch motiviert. Und auch in einem Mordfall ist es natürlich sehr viel einfacher, eine ethnische Zugehörigkeit zu bestimmen, als eine politische Motivation. Es kann ja der eindeutigste Neonazi einen Mord begehen, der am Ende nicht in einer Statistik politisch motivierter Straftaten erscheint. Dieser "Vergleich" ist auf abstoßende Weise hanebüchen.

Die Statistik zu den "Ausgewählten Straftaten Deutsche vs. Flüchtlinge" ("Flüchtende" müsste es natürlich heißen) ist aus dem Bericht "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" des BKA. Wirklich aufschlussreich ist sie nicht. Es gibt keine Aufschlüsselung nach Motivation, weil die zu einem gewissen Grad auch Unterstellung wäre. Wir können jedoch davon ausgehen, dass die Angriffe von Deutschen auf Flüchtende überwiegend in den Bereich politisch motivierter Gewalt, also reine Hassverbrechen, fallen. Damit belegen wir also die Gefährlichkeit von Faschisten. Umgekehrt ist das erheblich schwieriger, weil sich die Motivationen hier massiv auffächern. Dazu kommt natürlich, dass Verbrechen gegen die sexuelle Selbstbestimmung angezeigt werden müssen, damit sie in einer Statistik auftauchen. Kommen nun die Opfer z. B. aus einem Kulturkreis, in dem Frauen die Fresse zu halten haben, werden sie auch in keiner Statistik widergespiegelt.

Ich habe dir bereits eine Definition für Extremismus gepostet und geschrieben, dass die AfD da nicht reinfällt. Es wäre nun an dir mir das Gegenteil zu beweisen.

Siehe DeportaCon™ 1 bis 7.

[Ajanna]

...Eine Sexualstraftat ist ja nun höchst selten politisch motiviert...

Das ist falsch. Sie ist fester Bestandteil von offizieller und inoffizieller Kriegsführung: in Bosnien, in den USA gegen Natives, zuletzt gegen Israel - und seit einiger Zeit hier gegen selbstbestimmt lebende Frauen und Mädchen ("Schlampen" im Sprachgebrauch der Täter).

[Vainamoinen]

Das ist falsch. Sie ist fester Bestandteil von offizieller und inoffizieller Kriegsführung: in Bosnien, in den USA gegen Natives, zuletzt gegen Israel - und seit einiger Zeit hier gegen selbstbestimmt lebende Frauen und Mädchen ("Schlampen" im Sprachgebrauch der Täter).

Ich passe das an.

Genügend sensible und aufgeweckte Bürger spüren, dass hier etwas nicht ganz passt. Und dann treten Trolle, wie sie die AfD massenhaft beherbergt, in Erscheinung und nutzen das für ihre Propaganda aus. Sie vulgarisieren die tatsächlich vorhandenen Probleme, und damit wird nebenher auch Gewalt ein Boden bereitet. Wie reagieren die anderen großen Parteien darauf? Anstatt sich der Probleme seriös anzunehmen, betreten sie die vulgäre Ebene und negieren diese (tatsächlich vorhandenen) Probleme - was, als wäre es so bestellt worden, die Gräben noch breiter und tiefer macht.

Haben sich hier vielleicht "zwei gefunden"? Anstatt Probleme seriös anzugehen und positiven Visionen ein Gesicht zu geben und schon mal anzufangen, diese in die Tat umzusetzen, scheint es ja wieder, kurz vor Wahlen, am wichtigsten zu sein, sich dem Vulgären (s.o.) voll und ganz zu widmen.

Mit anderen Worten, die Politik ist schuld am aufsteigenden Faschismus. Das ist mir nicht ansatzweise umfassend und tiefschürfend genug gedacht. Ich find's eher billig und bequem. Zentral muss ich dir natürlich dabei widersprechen, dass die AfD sich auf "tatsächlich vorhandene" Probleme einschieße. Tatsächlich drehen sich die Hauptthemen der AfD um Bullshit, den sie sich selbst ausgedacht bzw. von Rechtsextremisten in den USA und Russland importiert haben. Es geht hier um die hunderten von Gaga-Lügen, Übertreibungen und Verschwörungstheorien, die ich letztes Jahr zusammengetragen habe. Dazu profiliert sich die AfD durch persönliche Angriffe auf Politiker, da werden Vorurteile zementiert und Gewalt geschürt, das hat mit Argumentation nichts zu tun.